Mit der SPD-Fraktion kein Ausverkauf der HHLA

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Mittwoch, 28.03.2012

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte um den Verkauf von weiteren Anteilen der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) hat der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Balcke dem Bestreben der FDP eine klare Absage erteilt: "Mit uns ist der Ausverkauf der HHLA nicht zu machen. Das Unternehmen ist der entscheidende Player im Hamburger Hafen. Als Mehrheitsanteilseigner hat die Stadt über den Aufsichtsrat der HHLA die Möglichkeit, auf strategische Entscheidungen zum Wohle des Hafens und der Stadt Einfluss zu nehmen. Dies aufzugeben ist kurzsichtig."

Balcke machte klar, welche negativen Auswirkungen der Ausverkauf städtischer Unternehmen durch den CDU-Senat auf Hamburg bereits ausgeübt hat: "Der LBK-Verkauf – gegen den Volkswillen – war ein schlechter Deal auf allen Ebenen. Daraus hat die FDP offenbar nicht gelernt, sonst würde sie das Verscherbeln von Dividendebringern wie HHLA oder SAGA/GWG nicht zur Diskussion stellen."

Vor dem Hintergrund der 2020 einsetzenden Schuldenbremse weist Jan Balcke darauf hin: "Hamburg zieht jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag als Dividende aus der HHLA. Damit ist das Unternehmen auch auf der Einnahmenseite ein wichtiger Baustein im Hamburger Haushalt." Eine verlässliche Einnahmequelle sei für Hamburg wichtiger als ein einmaliger warmer Regen, der schnell wieder abklinge. "Das zeigt die aktuelle Situation nach dem Abschmelzen der HHLA-Milliarde mehr als deutlich", so Balcke. "Der Senat hat zudem einen langfristigen Hafenentwicklungsplan vorgelegt. Die Bürgerschaft wird bis 2020 mehr als 700 Millionen Euro aus dem Haushalt in die Infrastruktur investieren."