Grundstück für die HSBA-Hochschule: SPD-Fraktion weist Unterstellungen zurück

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Dienstag, 17.01.2012

Der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Bürgerschafsfraktion Jan Balcke erklärt im Zusammenhang mit den von der GAL-Fraktion erneut geäußerten Verdächtigungen und Unterstellungen rund um die Nutzung der Flächen für die Hamburg School of Business Administration (HSBA): "Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat bereits ausführlich zu der Nutzungsvereinbarung für das Grundstück Stellung bezogen. Herr Tjarks sollte die Fakten dann aber auch zur Kenntnis nehmen. Dazu gehört, dass die Eckdaten für diese Vereinbarung in der Zeit zwischen 2005 und 2009 verhandelt wurden. Die Verhandlungen mit der Handelskammer hat im Jahr 2010 das Rechtsamt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt unter der damaligen GAL-Senatorin Anja Hajduk geführt."

Balcke weiter: "Der SPD-geführte Senat hat hier lediglich die Absichten des schwarz-grünen Senats anerkannt, weil es in der Sache um die Ansiedlung einer gemeinnützigen Bildungseinrichtung geht. Unter den speziellen örtlichen und baulichen Umständen das Sondernutzungsentgelt zu reduzieren, war und ist richtig. Immerhin wird weder ein Grundstück erzeugt, noch veräußert, noch verfolgt die Nutzung durch die Handelskammer einen kommerziellen Eigenzweck. Wer noch immer mit der Behauptung Stimmung zu machen versucht, Herr Horch habe der Handelskammer ein Grundstück geschenkt, muss sich nachsagen lassen, bewusst Tatsachen zu leugnen."