Bürgerinitiative gegen Bordellansiedlung in Wandsbek übergibt 1.000 Unterschriften

Mittwoch, 14.01.2009

Jan Balcke: Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, nun muss die CDU handeln!

14.01.2009:

Heute um 11.00 Uhr hat die Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung von Bordellen im Bereich Friedrich-Ebert-Damm, „Wandsbek wehrt sich“, eintausend Unterschriften im Vorzimmer von Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) übergeben. Die Unterschriften wurden seit Ende Dezember im Quartier gesammelt und stellen laut Initiative erst den Anfang dar.
Der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordnete Jan Balcke sagt dazu:
„Das ist ein großer Erfolg für die engagierten Menschen aus dem Stadtteil! Nun liegt es an Frau Schroeder-Piller, die Interessen der Wandsbeker auch aktiv zu vertreten und den Beschluss der Bezirksversammlung gegen den Vorbescheid umzusetzen. Die Zeiten des Herumeierns sind vorbei - Jetzt muss gehandelt werden!“
Balcke weiter zur Rolle der CDU in der Bordell-Affäre: „Die offenkundige Spaltung der CDU ist schlecht für Wandsbek. Ich erwarte von der CDU ein geschlossenes Auftreten und Verlässlichkeit.“
Wie bekannt wurde, sind zahlreiche Bordellbetriebe, auch der bestehende Puff an der Ahrensburger Straße, illegal und verfügen über keine Nutzungsgenehmigung.
Jan Balcke: „Es ist mir unbegreiflich, warum die Bezirksamtsleiterin hier keine Aktivität entfaltet hat und das Bordell schließen lässt. Oder zumindest die rechtlichen Möglichkeiten auslotet. Es scheint, dass sich Frau Schroeder-Piller in ihrem Büro versteckt und hofft, dass bald alles vorbei ist. Das reicht nur nicht aus, um ein Bezirksamt zu leiten.“
Wie aus der Akteneinsicht der Bezirksabgeordneten deutlich wurde, hatte die Bezirksamtsleiterin laut eigenem Gutachten sehr wohl einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung. Dem gegenüber steht eine Dienstagabend eingetroffene Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Jan Balcke. Dort wird ein Ermessensspielraum ausgeschlossen, ein Bordell als „Gewerbebetrieb eigener Art“ deklariert.
Balcke: „Hier besteht offenbar ein Widerspruch. Warum kennt die Stadtentwicklungsbehörde nur das Gutachten von ihrem ehemaligen Mitarbeiter, Herrn Dr. Niere? Warum liegt nur das eine Gutachten in der Behörde?“
Ein weiterer Widerspruch besteht bei der Frage, warum überhaupt in der Stadtentwicklungsbehörde das Gutachten vorgelegen hat.
Im Hamburger Abendblatt vom 06. Januar 2009 hat Behördensprecher Enno Isermann noch offiziell erklärt, es „ein Behördenmitarbeiter habe Kenntnis gehabt und es interessehalber angefordert“. Dies sei „kein üblicher Vorgang“, so der Hajduk-Sprecher. In der Senatsantwort hingegen werde dies als übliches Verfahren geschildert.
Jan Balcke: „Was gilt denn nun? Will die Senatorin etwas verschleiern oder reden die nicht miteinander? Auf jeden Fall herrscht hier Kommunikations-Chaos.“
Jan Balcke hat angekündigt, in einer dritten Anfrage zu klären, welche weiteren Gutachten im Raum stehen und was diese sagen.
Außerdem: „Heißt dies nun, dass der Senat Bordelle in jedem Gewerbegebiet ohne vorherige Beteiligung der Politik zulassen würde?“ Sollte dies so sein, kündigt Balcke weitere parlamentarische Schritte an.