Welche Planungen bestehen für den Umzug des Amtsgericht Wandsbek und die Zukunft der Polizeikaserne?

Montag, 21.06.2010, Drucksache 19/6548

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Balcke

Das Amtsgericht Wandsbek plant seit Jahren den Umzug an einen anderen Standort, um die unterschiedlichen Gerichte in einem zentralen Gebäude unterbringen zu können. Zeitweise war auch die Unterbringung in die benachbarte leerstehende Polizeikaserne in der Diskussion. Die Nutzung dieser Räumlichkeiten durch eine Fachklinik für ehemals Drogenabhängige ist mittlerweile entfallen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welcher Planungsstand zu einer räumlichen Neuorganisation des Amtsgerichts Wandsbek besteht aktuell in der Justizbehörde?
2. Welche Planungen werden derzeit durch Amtsgericht und Justizbehörde zur Zukunft des Standorts Schädlerstraße (Schädlerstraße 28) diskutiert?
3. Welche Raumbedarfe bestehen für das Amtsgericht inklusive der ausgelagerten Gerichte (Familiengericht und Betreuungsgericht)?
4. Bestehen Planungen für eine Nachnutzung bzw. Verwertung des denkmalgeschützten Kulturdenkmals?
5. Wer ist derzeit Eigentümer der Liegenschaft der ehemaligen Polizeikaserne (Schädlerstraße 24 / Witthöftstraße 5-7) und welche Planungen für eine künftige Nutzung bestehen?
6. Welche Gespräche wurden mit potenziellen Investoren in den vergangenen zwölf Monaten geführt und welche Ergebnisse haben sich daraus ergeben?