Erstellung von Pressespiegeln in Hamburger Behörden und Ämtern

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Montag, 22.02.2010, Drucksache 19/5471

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Balcke

Im Zuge der Spardiskussion hat der Bürgerschaftspräsident Einsparungen am Rathauspressespiegel der Bürgerschaftskanzlei in Erwägung gezogen.
Die Bürgerschaft verfügt mit dem Rathauspressespiegel über ein professionelles und sehr übersichtlich aufgebautes sowie ausführliches Informationssystem. Gleichzeitig erstellen einige Bezirksämter, Behörden und Ämter eigene Pressespiegel.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wer ist berechtigt, den Rathauspressespiegel zu nutzen?
2. Welche rechtlichen Beschränkungen gibt es für eine behördenweite Nutzung des Rathauspressespiegels?
3. Welche Kosten entstehen durch die Erstellung des Rathauspressespiegels? Bitte nach Sach- und Personalkosten trennen.
4. Welche Pressestellen von Behörden erstellen eigene Pressespiegel und wie werden diese verteilt?
a. Werden hierzu eigene Softwareanwendungen oder mit dem Rathauspressespiegel vergleichbare servergestützte Anwendungen verwendet?
b. Wie viele Personalstellen bzw. wie viel Zeitaufwand werden für die Erstellung dieser Pressespiegel eingesetzt?
5. Welche Pressestellen von Bezirksämtern erstellen eigene Pressespiegel und wie werden diese verteilt?
a. Werden hierzu eigene Softwareanwendungen oder mit dem Rathauspressespiegel vergleichbare servergestützte Anwendungen verwendet?
b. Wie viele Personalstellen bzw. wie viel Zeitaufwand werden für die Erstellung dieser Pressespiegel eingesetzt?
6. Welche sonstigen Ämter oder Landesbetriebe bzw. städtische Unternehmen (z.B. Polizei, Feuerwehr, HPA) erstellen eigene Pressespiegel und wie werden diese verteilt?
a. Werden hierzu eigene Softwareanwendungen oder mit dem Rathauspressespiegel vergleichbare servergestützte Anwendungen verwendet?
b. Wie viele Personalstellen bzw. wie viel Zeitaufwand werden für die Erstellung dieser Pressespiegel eingesetzt?

Die Beantwortung der Fragen 4 ff. kann gerne tabellarisch erfolgen.