Nach dem Eis-Chaos nun die Schlagloch-Krise?

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Montag, 15.02.2010, Drucksache 19/5393

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Balcke

Derzeit liegt Hamburg weitestgehend unter einer Eisdecke. Dort, wo Schnee und Eis geräumt sind, liegen auf den Straßen die Schlaglöcher blank.
Nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost seien zwei Hauptverkehrsstraßen bereits gesperrt, 18 weitere Straßen temporeduziert.
Der ADAC rechnet mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 30 Millionen Euro p.a. Ferner wird ein Sonderinvestitionsprogramm vorgeschlagen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche Straßenzüge wurden zu welchem Zeitpunkt gesperrt?
2. Welche Straßenzüge wurden zu welchem Zeitpunkt mit einer Temporeduzierung oder einer „Tempoempfehlung“ versehen?
3. Wann erfolgt jeweils die Reparatur oder Grundinstandsetzung der Straßen?
4. Wurde in den Bezirksämtern bzw. der Fachbehörde bereits ermittelt, wie hoch der kurzfristige sowie der mittelfristige Sanierungsbedarf für Hamburgs Straßen nach dem Aufbrechen der frostbedingten Schlaglöcher besteht?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, wann plant die Behörde entsprechende vorbereitende Maßnahmen?
5. Mit welchem finanziellen Mehrbedarf geht die Fachbehörde bzw. gehen die Bezirke aufgrund der frostbedingten Schäden aus?
6. Wie viel Mittel sind für 2010 im Bereich Grundinstandsetzung bzw. Straßenunterhalt a) für die bezirklichen Straßen (bitte nach Bezirken separat darstellen) und b) Landesstraßen eingeplant?
a. Waren diese Positionen in den vergangenen Jahren auskömmlich?
b.
7. Plant der Senat die Auflage eines Sonderinvestitionsprogramms für die Sanierung der eisbedingten Schäden?
a. Wenn ja, in welcher Höhe sollen hier Mittel eingeplant werden und wie verteilen sich diese auf die Bezirke und die Fachbehörden?
b. Wenn nein, wie will der Senat der akuten Lage auf Hamburgs Straßen nach der Frostperiode Herr werden?
8. Wie viele Schadensersatzansprüche sind bei der Stadt bisher aufgrund der Schlaglöcher eingegangen? In welche Höhe muss für welche Schäden die Stadt haften?
9. Durch das Sonderinvestitionsprogramm wurde den Bezirken Mittel für die Straßenunterhaltung zugesprochen, damit diese aufgrund der der kurzfristigen Bearbeitung Impulse für die Wirtschaft senden können.
a. Wie viel TEUR wurde den Bezirken jeweils zur Verfügung gestellt?
b. Wie viel TEUR wurden bereits in 2009 ausgegeben?
c. Sind diese als zusätzliche Kassenmittel bereitgestellt worden oder sind es lediglich Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre, also lediglich vorgezogene Ausgaben?