Verkauf von Aral-Tankstellen und Nutzungsänderungen

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Montag, 02.02.2009, Drucksache 19/2134

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Balcke

In mehreren Hamburger Bezirken stehen Flächen von bisherigen Aral-Tankstellen zum Verkauf. Gerade in Wandsbek wächst die Befürchtung, dass hier Einzelhandels-Standorte fern ab der gewachsenen städtischen Zentren geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wo liegen der Verwaltung derzeit Informationen über den Verkauf bzw. Umwidmung von bisherigen Tankstellenbetrieben in Hamburg durch Vorbescheidsanträge, Bauanträge oder Abrissanträge vor? Bitte Adresse und Wahlkreis/Bezirk aufführen sowie Name des Mineralölkonzerns am bisherigen Standort angeben. Bitte alle Vorgänge ab Januar 2008 nennen.
2. Welcher Plan (B-Plan, D-Plan, Baustufenplan) ist jeweils an dem bisherigen Tankstellen-Standort gültig und welche Ausweisung liegt vor?
a. Plant die Bezirksverwaltung an einer Stelle eine Änderung des Planrechts zur Neuordnung der städtebaulichen Situation?
3. Welche Vorbescheids- oder Bauanträge liegen der Verwaltung für die jeweiligen ehemaligen oder voraussichtlich abgängigen Tankstellen-Grundstücke vor (bitte je Grundstück aufführen)? Sind diese plan-/baurechtskonform oder bedürfen sie einer Ausnahmegenehmigung?
a. Welche Ausnahmen müssten jeweils erteilt werden?
b. Wurden bezirkliche Genehmigungsgremien bereits eingebunden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und soll dies noch erfolgen?
4. Werden Tankstellenbetriebe generell als Gewerbe betrachtet und sind diese dem (großflächigen) Einzelhandel nach BauNVO bzw. einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen gleichgestellt?