Jan Balcke

Astrid Lindgren in der Kita Rauchstraße

Auch in diesem Jahr erhielten die Kinder der Kita Rauchstraße in Marienthal Besuch von Jan Balcke. Der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordnete hat es zu einer festen Tradition gemacht, einmal im Jahr zum Vorlesen vorbei zu kommen. Gespannt lauschten die Jungs und Mädchen den Erzählungen von Astrid Lindgren, "Tomte Tummetott" und "Tomte Tummetott und der Fuchs" und erforschten die Welt des Bären in  "Kleiner Bär, kleiner Bär, was siehst du da?" von Eric Carle und Bill Martin.

Für Jan Balcke war es dieses Jahr auch der "Gegenbesuch". Im Mai war der Kindergarten zu Besuch in der Wirkungsstätte des Abgeordneten und bestaunten mit großen Augen das Hamburger Rathaus von Innen und Außen.

Am 26. November 2012 begrüßt Jan Balcke den Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Herrn Senator Frank Horch, in Wandsbek.

Der ehemalige Präses der Handelskammer Hamburg wird im Rahmen des Veranstaltungsformats „Senator vor Ort“ mit dem Thema „Gute Perspektiven für Hamburgs Wirtschaft“ in den Wahlkreis kommen und zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekten unserer Stadt Rede und Antwort stehen.

Jan Balcke lädt herzlich ein, mit Senator Horch direkt ins Gespräch zu kommen, Wünsche und Sichtweisen direkt zu transportieren und Themen gemeinsam zu bewegen.

Termin: Montag, 26. November 2012

Uhrzeit: 19.30 Uhr

Ort: Northern Business School im Wandsbek Quarree (3. OG)

Wandsbeker Marktstraße 103-107 (Osteingang)

Freizeitkicker verteidigen Wanderpokal gegen SC Eilbek

Am 4. November 2012 konnte Jan Balcke 12 Mannschaften in der Sporthalle Wandsbek zum Hallenturnier um den SPD-WandsbekCup begrüßen. Der Pokal wurde im Jahr 2009 von Jan Balcke gestiftet und wurde von Auszubildenden von Airbus hergestellt.

Nach einer Runde Jeder gegen Jeden in zwei Gruppen lieferten die Halbfinale die Teilnehmer für die Endrunde. Im Spiel um den dritten Platz unterlagen die Jusos Wandsbek im Elfmeterschießen gegen die Freitzeitmannschaft "Horner Dreamteam". Auch das Finale wurde durch Elfmeterschießen entschieden. Hier konnten die Titelverteidiger, die Freizeitkicker "Ästhetik Ohkamp" ganz knapp die Mannschaft des SC Eilbek schlagen.

Die Siegermannschaft hat sich neben dem Wanderpokal über Kinogutscheine gefreut, die vom Cinemaxx Wandsbek zur Verfügung gestellt wurden. Die Zweitplatzierten machen einen Ausflug nach Berlin und die Dritten erhielten einen Gutschein für eine Runde Cocktails im Plaza auf dem Wandsbeker Markt.

Mittlerweile ist es schon Tradition: Einmal im Jahr lädt Wandsbeks Bürgerschaftsabgeordneter Jan Balcke alle Vereine und Institutionen, Unternehmen und Betriebe sowie alle Freizeitkicker zum Fußballturnier ein.

In diesem Jahr wird das Turnier um den Wanderpokal erstmals als Hallenturnier durchgeführt.

Mitmachen können Mannschaften aller Altersgruppen. Es werden fünf Feldspieler plus Torwart benötigt. Bis zu 3 Ersatzspieler können gestellt werden.

Anmeldungen mit Angabe eines Mannschaftsnamens und einer Kontaktperson mit E-Mail und Mobilrufnummer können per E-Mail bis zum 30.10.2012 an Sport@Jan-Balcke.de gesendet werden.

Die Mannschaften müssen um 12.00 Uhr in der Sporthalle sein, um 12.30 Uhr ist Anstoß.

Das Startgeld beträgt 5 Euro je Mannschaft. Im Preis enthalten ist eine Kiste Mineralwasser.

Zu gewinnen gibt es neben Ehre und Wanderpokal wieder eine Tagesfahrt nach Berlin sowie attraktive Preise von Wandsbeker Unternehmen.

Vorläufige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung bedauerlich

Die SPD-Fraktion hat die heutige, lediglich vorläufige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Elbvertiefung bedauert.

Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Hansjörg Schmidt:

"Diese vorläufige Entscheidung ist aber gerade keine Entscheidung in der Sache. Im Rahmen einer Abwägung wurde lediglich entschieden, dass mit einem sofortigen Baubeginn vollendete Tatsachen geschaffen worden wären. Klar ist aber auch, dass für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens ein sofortiger Baubeginn deutlich von Vorteil gewesen wäre. Wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass das Hauptsacheverfahren positiv im Sinne der Elbvertiefung ausfallen wird. So wie wir die Nachbarn in Kiel und Hannover und die EU-Kommission überzeugt haben, wird uns dies letztendlich auch beim Bundesverwaltungsgericht gelingen. Insofern gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner heutigen Entscheidung das öffentliche Interesse an einem raschen Baubeginn dieses Projekts betont hat, setzen wir darauf, dass das Hauptsacheverfahren jetzt auch schnell anberaumt wird. Verfahrensverzögerungen darf es nicht geben."

Hafenentwicklungsplan zeigt den richtigen Weg auf

"Der heute vorgestellte Hafenentwicklungsplan (HEP) gibt die richtige Orientierung für die kommenden Jahre vor und beschreibt ein ganzes Bündel an konkreten Maßnahmen, die zur Erreichung der langfristigen Ziele notwendig sind. Schwarz-grün hatte seinerzeit einen HEP vorgelegt, der weder den Erwartungen der Hafenwirtschaft entsprach, noch geeignet war, Szenarien für die Hafenentwicklung konkret zu formulieren. Das hat sich nun geändert. Denn klar ist: Nur als Gesamtpaket ist eine Hafenentwicklung und der Hafen als wirtschaftlicher Motor der Stadt zu verstehen", so Jan Balcke, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion.

Balcke weiter:

"Ohne jeden Zweifel ist der jetzige HEP ein ambitioniertes Konzept, das aufzeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um im Jahr 2025 das prognostizierte Wachstum von 25 Mio. TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) Containerumschlag zu erreichen. Folglich geht es vorrangig um das Ausschöpfen beziehungsweise Optimieren von vorhandenen Potenzialen und weniger um das Erreichen konkreter Zielzahlen. Diesen umfassenden Ansatz begrüßen wir ausdrücklich. Dabei geht es vor allem um die Hafen-Hinterlandanbindung und die damit verbundenen Infrastrukturprojekte (Köhlbrandbrücke, Y-Trasse, Hafenquerspange)."

Ausdrücklich sei erwähnt, dass der Bund zu seinen Finanzierungszusagen stehen und seinen Anteil an den Infrastrukturmaßnahmen leisten und erfüllen müsse, betont Balcke. "Der Norden und Hamburg müssen ebenfalls von Infrastrukturmitteln des Bundes profitieren, schließlich schafft und sichert der Hamburger Hafen in umfangreichem Maße auch Arbeitsplätze in Süddeutschland."

Kongresszentrum wird fit gemacht für die Zukunft

"Das Bekenntnis für den Standort ist richtig und war dringend überfällig", so der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Balcke. "Die unmittelbare Anbindung an die City, ein ICE-Bahnhof vor der Tür und eine Parkanlage direkt anschließend sind Schlüsselfaktoren für den Erfolg des CCH. Die unklare Zukunftsperspektive und die Entscheidungslosigkeit der CDU-Senate haben allerdings zu einem nicht mehr hinnehmbaren Innovationsstau geführt. Die Defizite des heutigen CCH waren bereits seit Jahren bekannt. Jeder Besucher konnte dies sehen, nur offenbar der alte Senat nicht."

Deshalb sei das Verfahren, das der jetzige Senat mit einem Markterkundungsverfahren im kommenden Jahr auf Grundlage einer fundierten Bedarfsanalyse mit Zielen und Herausforderungen durchführen werde, genau richtig, macht Balcke deutlich.

"Es gilt bei der Fortentwicklung des CCH neue Wege zu gehen, denn Hamburg schöpft sein Potential im Kongressgeschäft längst noch nicht voll aus - da ist noch Luft nach oben."

Dazu gehöre aber zunächst eine solide Planung.

"Die Zeit dafür haben wir und wir sollten sie uns auch nehmen. Denn auch wenn die Rahmenbedingungen für Hamburg nach wie vor gut sind - um im Konzert des internationalen Kongressgeschäfts zu bestehen und neue Märkte zu erschließen, brauchen wir frische Ideen - eine bloße Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur wird da nicht ausreichen."

Daher sollte die Finanzierung ebenfalls auf breite Beine gestellt werden.

Balcke:

"Die Stadt wird die Sanierung des CCH nicht alleine schultern können. Deshalb ist es richtig, frühzeitig die Sanierungsnotwendigkeiten mit einer strategischen Weiterentwicklung des CCH zu verknüpfen. So kann es gelingen, auch private Partner für die anstehenden Herausforderungen zu gewinnen." Dabei könnten heute noch keine Summen genannt werden. "Die genauen Kosten werden erst nach Vorlage eines Konzeptes und Verhandlungen mit privaten Investoren auf den Tisch liegen." Balcke stellte abschließend auch klar, dass ein späterer Umbau des CCH zu keinen Einschränkungen am Standort Hamburg führen werde: "Kein Kongress, keine Tagung und keine Messe wird in Hamburg abgewiesen. Es werden passende Lösungen für jeden Interessenten gefunden."

Potenziale ausschöpfen – Wirtschaftsstandort stärken

"Die Ausweitung der Aufgabenfelder der erfolgreich arbeitenden Wohnungsbaukreditanstalt und deren Weiterentwicklung zu einer Investitions- und Förderbank, die neben der Wohnungsbauförderung künftig auch Wirtschafts- Innovations- und Umweltförderung bündelt, ist auf einem guten Weg", so Jan Balcke, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion. "Zukünftig wird das Förderspektrum in Hamburg erweitert und zusammen mit Beratung und Information aus einer Hand angeboten. Der Wirtschaftsstandort Hamburg ist sicherlich in vielen Punkten schon heute gut aufgestellt, die vorliegende Potenzialanalyse macht aber auch deutlich, wo es Nachholbedarfe gibt. Die Einrichtung einer Investitionsbank stellt nicht nur eine wichtige Säule der Wirtschaftsförderung dar, sondern ist gleichzeitig ein Instrument erfolgreicher Strukturpolitik." 

Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Mittelstand und Handwerk der SPD-Fraktion ergänzt: "Vor allem Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen werden von dem zukünftigen Angebot profitieren. Im Innovationsbereich werden sich durch die Vergabe darlehensbasierter Förderung zusätzliche Möglichkeiten bieten. Diese Chancen dürfen wir nicht vergeben. Tatsache ist: Wenn der Hamburgische Finanzplatz keine entsprechende Anlaufstelle mit Beratungsleistungen für Gründerprogramme bietet, droht ein Abwandern dieser Zielgruppe in angrenzende Bundesländer. Die Potentialanalyse zeigt ebenfalls auf, dass wir durch die IFB künftig verstärkt EU- und Bundesmittel verfügbar machen können. Ich freue mich, dass wir nun auch in Hamburg endlich eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Wirtschaftsförderung haben werden."

Die konzeptionellen Überlegungen des Senats werden heute im Wirtschaftsausschuss ausführlich dargestellt. Balcke: "Dies wird Klarheit für die Förderinstitute in Hamburg schaffen und bietet die Gelegenheit für alle Bürgerschaftsfraktionen, Detailfragen zu stellen und diese gemeinsam mit dem Senat zu erörtern. Eine umfassende Beratung ist bei so einem zentralen Projekt für uns selbstverständlich und kommt gerade recht, damit Anregungen noch Eingang in die Drucksache, die der Senat noch vorlegen wird, finden können." 

Hamburg bekennt Farbe: Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt!

Am Sonnabend, 2. Juni, wollen Neonazis aus ganz Deutschland ihre bundesweit größte Demonstration des Jahres in Hamburg abhalten. In unserer weltoffenen Stadt können wir das nicht hinnehmen und zeigen:

Hamburg ist bunt – nicht braun!
Wir stehen für Demokratie, Toleranz, Vielfalt, Zivilcourage und einen respektvollen Umgang miteinander.

In diesem Sinne wollen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerschaft und Senat, Handels- und Handwerkskammer, des Sports, von Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern im wahrsten Sinne des Wortes Farbe bekennen:

Kommen Sie am Sonnabend, 2. Juni, ab 11 Uhr auf den Rathausmarkt und zeigen Sie, wie bunt Hamburg ist.

Es erwarten Sie ein Bühnenprogramm für Jung und Alt, spannende Informationen sowie eine farbenfrohe und bewegende Mitmach-Aktion um 12 Uhr, in der die Hamburgerinnen und Hamburger ihren Rathausmarkt so bunt werden lassen wie ihre Stadt.

Engagieren Sie sich für unsere Stadt und lassen Sie uns gemeinsam zeigen: WIR sind Hamburg!

Jeder und jede Dritte in unserer Stadt hat Wurzeln in einem anderen Land. Hamburg wird durch diese Vielfalt bereichert – mit frischen Ideen, neuen Sichtweisen, viel Engagement. Niemand soll hier in Angst leben müssen. Dafür sollten alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade nach den schrecklichen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds NSU“ – ein klares Signal setzen.

Am 2. Juni zeigt Hamburg: Wir gehören zusammen und stehen füreinander ein.

Quelle und mehr Informationen: www.Hamburg.de/hamburg-bekennt-farbe

http://www.Hamburg.de/hamburg-bekennt-farbe

Wandsbeker Vereine, Initiativen und Schulen erhalten rund 30.000 Euro für Investitionen in die Stadtteilarbeit

Am Mittwoch hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion die Vergabe von Mitteln aus der Tronc-Abgabe beschlossen.

Einrichtungen aus dem Wahlkreis 11 (Wandsbek, Marienthal, Eilbek, Tonndorf und Jenfeld) sind dabei mit rund 30.000 Euro bedacht worden. Konkret sind dies:

·       Kulturzentrum Wandsbek e.V.; 3.650,00 Euro; Anschaffung von Tontechnik

·       Sport-Club Concordia von 1907 e.V.; 4.800,00 Euro; Außenverkleidung Jugendheim

·       Sport-Club Eilbek von 1913 e.V.; 3.850,00 Euro; Sportgeräte

·       TSV Wandsbek-Jenfeld 1881 e.V.; 4.800,00 Eur0; Trainingsmaterial

·       TSV Wandsetal Hamburg v. 1890 e.V.; 3.100,00 Euro; Judomatten

·       Ruderverein Wandsbek e.V.; 1.950 Euro; Neubeschaffung Übungseiner

·       Kita in der Schule am Eichtalpark; 2.900,00 Euro; Gestaltung des Außengeländes für den Hort

·       Schule Traberweg; 1.940,00 Euro; Erweiterung der Photovoltaikanlage

·       Schule Öjendorfer Damm; 2.900,00 Euro; Sportgeräte

·       Quadriga gGmbH Beschäftigungsträger; 1.800,00 Euro; EDV-Technik und Beleuchtung

Die Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Albrecht, Jan Balcke, Barbara Duden, Uwe Lohmann und Juliane Timmermann erklärten:

„Die Mittel kommen sozialen Einrichtungen und Projekten sowie Sportvereinen und Schulen zu Gute, die sich um die Belange von Kindern und Jugendlichen, dem sozialen Ausgleich, der sportlichen und kulturellen Förderung oder auch das gute Zusammenleben im Stadtteil verschrieben haben. Wir freuen uns, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich und hauptamtlich für unser Wandsbek einsetzen und wollen dies nach Kräften unterstützen.“

Gute Nachbarschaft zum gegenseitigen Vorteil

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat das Einvernehmen der niedersächsischen Landesregierung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe als "wichtigen Meilenstein für ein Infrastrukturprojekt von nationaler Bedeutung" begrüßt: "Es ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der allen Belangen und Sorgen auch auf niedersächsischer Seite Rechnung trägt. Letztlich wird die Elbvertiefung nicht nur dem gesamten Norden sondern ganz Deutschland zugute kommen. Nach der Zustimmung aus Kiel freuen wir uns heute über das Einvernehmen aus Hannover. So sieht gute Nachbarschaft zum gegenseitigen Vorteil aus."
SPD-Wirtschaftsexperte Jan Balcke zeigte sich ebenfalls erfreut: "Das Einvernehmen des niedersächsischen Kabinetts ist ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Hafens. Wieder zeigt sich: Dran bleiben, ordentliche Vorbereitung, Gespräche führen, besonnenes Agieren statt lautem Getöse - das sorgfältige Arbeiten des Senats hat sich heute erneut ausgezahlt. Die Fragen zur Deichsicherheit und zu den Auswirkungen auf den Obstanbau konnten letztlich einvernehmlich geklärt werden. Jetzt geht´s darum, auch die nächsten Schritte zu gehen, damit aus den Plänen schnell Realität wird."

SPD-Fraktion startet Initiative für „Hamburger Mindestlohngesetz“

Die SPD-Fraktion startet eine Initiative für ein Hamburger Mindestlohngesetz: Mit einem Bürgerschaftsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung am 18. April werden dem Senat konkrete Vorgaben für eine landesrechtliche Regelung zu Mindestlohn und Tariftreue gemacht. „Hamburg kann den leider immer noch fehlenden bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen – aber die Stadt kann im eigenen Einflussbereich beim Thema Mindestlohn und Tariftreue Vorbild sein. Das soll mit einem Hamburger Mindestlohngesetz möglichst verbindlich erreicht werden – dazu beauftragen wir den Senat. Das Prinzip von ´guter Arbeit´ ist nicht Kür sondern Pflicht für unsere Stadt“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag.

Die SPD handelt nach dem Grundsatz: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können.

Auch wenn Hamburg alles Notwendige tut, bleibe die Bundesregierung weiterhin gefordert, ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro (brutto) pro Stunde aufzugeben.

Hintergrund

Die SPD setzt sich seit langem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro (brutto) /Stunde ein und der Hamburger Senat hat bereits in verschiedenen Bundesratsinitiativen die Einführung eines Mindestlohns gefordert. Bisher scheitert die gesetzliche Lohnuntergrenze jedoch am Widerstand der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien. Dabei wird der Mindestlohn dringend gebraucht: Minijobs und prekäre Beschäftigung greifen seit Jahren um sich und die Zahl der Aufstocker, also jener Menschen, die trotz Erwerbsarbeit soziale Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, ist zu hoch: Im August 2011 waren laut Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit 33.147 Hamburgerinnen und Hamburger abhängig beschäftigt und bezogen trotzdem Leistungen nach dem SGB II. 23 Prozent (7.629) von Ihnen arbeiten Vollzeit und müssen trotzdem „aufstocken“, um auf das Niveau der Grundsicherung/Harzt IV zu kommen. Negativ betroffen sind vor allem viele Frauen. Aus Sicht der SPD-Fraktion gilt: Die Stadt kann dort, wo sie selbst Einfluss auf die Beschäftigungsverhältnisse hat und als Arbeitgeber auftritt, dafür sorgen, dass Lohnuntergrenzen eingehalten werden. Vergleichbare Regelungen wurden bzw. werden in Bremen und Berlin getroffen. 

Mit einem Gesetzesantrag der SPD-Fraktion, der am 18. April zur Abstimmung steht, sollen die bisherigen Bemühungen und die derzeit laufenden Arbeiten an einem neuen Vergabegesetz sinnvoll gebündelt werden.

Mit der SPD-Fraktion kein Ausverkauf der HHLA

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte um den Verkauf von weiteren Anteilen der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) hat der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Balcke dem Bestreben der FDP eine klare Absage erteilt: "Mit uns ist der Ausverkauf der HHLA nicht zu machen. Das Unternehmen ist der entscheidende Player im Hamburger Hafen. Als Mehrheitsanteilseigner hat die Stadt über den Aufsichtsrat der HHLA die Möglichkeit, auf strategische Entscheidungen zum Wohle des Hafens und der Stadt Einfluss zu nehmen. Dies aufzugeben ist kurzsichtig."

Balcke machte klar, welche negativen Auswirkungen der Ausverkauf städtischer Unternehmen durch den CDU-Senat auf Hamburg bereits ausgeübt hat: "Der LBK-Verkauf - gegen den Volkswillen - war ein schlechter Deal auf allen Ebenen. Daraus hat die FDP offenbar nicht gelernt, sonst würde sie das Verscherbeln von Dividendebringern wie HHLA oder SAGA/GWG nicht zur Diskussion stellen."

Vor dem Hintergrund der 2020 einsetzenden Schuldenbremse weist Jan Balcke darauf hin: "Hamburg zieht jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag als Dividende aus der HHLA. Damit ist das Unternehmen auch auf der Einnahmenseite ein wichtiger Baustein im Hamburger Haushalt." Eine verlässliche Einnahmequelle sei für Hamburg wichtiger als ein einmaliger warmer Regen, der schnell wieder abklinge. "Das zeigt die aktuelle Situation nach dem Abschmelzen der HHLA-Milliarde mehr als deutlich", so Balcke. "Der Senat hat zudem einen langfristigen Hafenentwicklungsplan vorgelegt. Die Bürgerschaft wird bis 2020 mehr als 700 Millionen Euro aus dem Haushalt in die Infrastruktur investieren."

Liebe Wandsbekerinnen und Wandsbeker!

Vielen Dank für die rege Beteiligung bei meinem Stadtteilgespräch in Jenfeld! Ich werde die Fragen und Hinweise an die zuständigen Stellen weiterleiten und Sie auf meiner Website und über die Initiative auf dem Laufenden halten.

Ihr Jan Balcke

AKTUALISIERT:

Sie finden die Antworten auf Ihre Fragen, beantwortet durch die Justizbehörde, ab sofort auf meiner Website:

www.jan-balcke.de/index.php

Jan Balcke stellt sich Fragen der Jenfelder

Am Mittwoch, dem 1. Februar 2012, lädt Jan Balcke zum Jenfeld-Dialog in das Jenfeld-Haus ein. Ab 18.30 Uhr steht er für Fragen und Hinweise der Jenfelder Bevölkerung zur Verfügung.

Aktuelles Thema ist dabei natürlich vor allem die Unterbringung von ehemals Sicherheitsverwahrten im Stadtteil.

Datum: Mittwoch, 01. Februar 2012

Zeit: 18.30 Uhr

Ort: Jenfeld-Haus, Charlottenburger Straße 1

SPD-Fraktion weist Unterstellungen zurück

Der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Bürgerschafsfraktion Jan Balcke erklärt im Zusammenhang mit den von der GAL-Fraktion erneut geäußerten Verdächtigungen und Unterstellungen rund um die Nutzung der Flächen für die Hamburg School of Business Administration (HSBA):

"Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat bereits ausführlich zu der Nutzungsvereinbarung für das Grundstück Stellung bezogen. Herr Tjarks sollte die Fakten dann aber auch zur Kenntnis nehmen. Dazu gehört, dass die Eckdaten für diese Vereinbarung in der Zeit zwischen 2005 und 2009 verhandelt wurden. Die Verhandlungen mit der Handelskammer hat im Jahr 2010 das Rechtsamt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt unter der damaligen GAL-Senatorin Anja Hajduk geführt."

Balcke weiter: "Der SPD-geführte Senat hat hier lediglich die Absichten des schwarz-grünen Senats anerkannt, weil es in der Sache um die Ansiedlung einer gemeinnützigen Bildungseinrichtung geht. Unter den speziellen örtlichen und baulichen Umständen das Sondernutzungsentgelt zu reduzieren, war und ist richtig. Immerhin wird weder ein Grundstück erzeugt, noch veräußert, noch verfolgt die Nutzung durch die Handelskammer einen kommerziellen Eigenzweck. Wer noch immer mit der Behauptung Stimmung zu machen versucht, Herr Horch habe der Handelskammer ein Grundstück geschenkt, muss sich nachsagen lassen, bewusst Tatsachen zu leugnen."

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute die Weichen für ein Auszubildendenwohnheim in Hamburg gestellt.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Balcke:

„Hamburg ist eine attraktive Stadt mit einem vielfältigen Ausbildungsangebot. Dies hält viele junge Hamburger in der Stadt, und zieht zahlreiche junge Menschen aus anderen Bundesländern, insbesondere aus Schleswig-Holstein (mehr als 20% aller Auszubildenden in Hamburg), aber auch aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen an, die hier eine Ausbildung beginnen möchten. Hamburg ist aber auch eine teure Stadt. Insbesondere die hohen Mieten machen es vielen Auszubildenden unmöglich, ihren Lebensunterhalt allein von ihrer Ausbildungsvergütung zu bestreiten. In vielen Berufen liegt die Anfangsvergütung unter 500 Euro. 

Fehlt es an Unterstützung von anderer Seite, droht der Ausbildungsvertrag vielleicht an dem dazu gehörigen Dach über dem Kopf zu scheitern. Das darf nicht sein. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für diese jungen Menschen und unterstützen daher die Initiative zur Gründung eines Auszubildendenwohnheims. 

Die Ideen und Pläne liegen auf dem Tisch. Jetzt ist es an der Zeit, dass Hamburg endlich ein Auszubiwohnheim bekommt, wie es es in anderen Städten wie München, Köln und Frankfurt längst gibt. Für Studierende stehen in Hamburg in 22 Studentenwohnheimen 3700 Zimmer zur Verfügung für die derzeit 39.000 Azubis bisher kein einziges. Hier gibt es Nachholbedarf. Wir wollen mit einem ersten Azubiwohnheim mit 500 Plätzen starten. Die Stadt soll der Initiative bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück unter die Arme greifen und dieses als Beitrag zum Stiftungskapital möglichst aus dem eigenen Bestand oder dem eines städtischen Unternehmens zur Verfügung stellen. Wichtig ist dabei die zentrale Lage und eine gute Anbindung an Bus und Bahn.

Ich freue mich schon darauf, wenn die ersten Azubis in das Wohnheim einziehen. Eine Verbesserung der Wohnsituation gekoppelt mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen, ist ein wichtiger Baustein dafür, dass sich junge Leute für Hamburg entscheiden und wir nicht fürchten müssen, dass die Hamburger Wirtschaft in Zukunft ohne gut ausgebildete Leute dasteht."

Nach jahrelangem Planungshickhack ist die Elbvertiefung endlich in Sicht

In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft stellte Jan Balcke, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion, klar, dass es nach jahrelangem Gerede und Ankündigungen, jetzt tatsächlich losgehen kann mit der für Hamburg notwendigen Fahrrinnenanpassung der Elbe. "Die positive Stellungnahme der Europäischen Kommission, die die nationale Bedeutung des Projekts anerkennt und auch die ökologischen Aspekte gewahrt sieht, ist ein entscheidender Meilenstein für die Elbvertiefung und die Zukunftsfähigkeit unseres Hafens!"
Der Senat habe sich von allen Unkenrufen, die den Zeitplan oder gar das ganze Projekt immer wieder in Frage stellten, nicht beirren lassen. "Dran bleiben, sorgfältige Vorbereitung, Gespräche führen, besonnenes Agieren statt lautem Getöse - so sieht gute und verlässliche Politik aus", betonte Balcke.

"In der letzten Wahlperiode wurde in Sachen Elbvertiefung wenig zustande gebracht. Von der GAL gab es ein ,fast Ja' mit einem Hintertürchen und der Hoffung, dass sich die Sache hinzieht. Als Vorleistung und ohne dass beim Verfahren um die Fahrrinnenanpassung Fortschritte zu verzeichnen waren, hat die GAL der CDU eine Stiftung Lebensraum Elbe abgerungen, die auf ein Volumen von 40 Millionen Euro aufwachsen soll und in die regelmäßig Hafengelder fließen. In der Opposition wird an der Elbvertiefung wieder herum gemäkelt. Wofür stehen die Grünen eigentlich?"
Balcke kritisierte auch die zögerliche Haltung der niedersächsischen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten David McAllister: "Es ist unverständlich, warum Niedersachsen trotz der geklärten Fragen zur Deichsicherheit und den Auswirkungen auf den Obstanbau noch immer verschleppt. Ich fordere die Hamburger CDU auf, ihren Parteifreunden südlich der Elbe die Bedeutung dieses Projekts auch für die Metropolregion aufzuzeigen - immerhin hängen auch dort tausende Arbeitsplätze vom Hafen ab!"

Hamburg hat sich das Problem nicht ausgesucht

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zu einer Versachlichung der Debatte um die Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten aufgerufen. "Dieses Problem hat sich Hamburg nicht ausgesucht, das hat uns die Rechtsprechung eingebrockt. Der Senat hat einen Vorschlag gemacht - und es ist klar: Eine Lösung, die überall auf Beifall stößt, gibt es dabei nicht. Aufgrund der Rechtslage sind wir aber gezwungen zu handeln", so der Fachsprecher Justiz der SPD-Fraktion Urs Tabbert. "Die drei beteiligten Senatoren haben einen sehr offenen Weg der Kommunikation gewählt und sich der Kritik der Bürger vor Ort gestellt. Das war mutig und verdient Respekt. Eine solche Unterbringung heimlich zu schaffen, kann keine Alternative sein."

Tabbert: "Von niemandem, der sich in diesen Tagen lautstark äußert, ist auch nur ein konstruktiver Vorschlag gekommen, was man wann und wo hätte etwas anders machen können." So müsse sich die GAL, die die Unterbringung in Jenfeld am Freitag noch als "richtige Entscheidung in schwieriger Situation" bezeichnet hatte und gestern von einem "Justiz-Desaster" sprach, fragen lassen, ob sie weiter an einer konstruktiven Lösung interessiert sei.
CDU und FDP seien für die "häufig kaum nachvollziehbaren Rahmenbedingungen bei der Sicherungsverwahrung auf Bundesebene mit verantwortlich - es wäre deshalb geboten, dass sich beide Parteien bei der Folgenbewältigung in Hamburg durch vernünftige Vorschläge bemerkbar machen", so Tabbert.

"Allen Kritikern muss bei dieser schwierigen Materie eines klar sein: Man kann die ehemaligen Sicherungsverwahrten rechtlich nicht zum Bezug einer Einrichtung zwingen. Die dort gewährleistete engmaschige Betreuung mit begleitenden Sicherungsmaßnahmen wird aber für ein Mehr an Sicherheit sorgen. Dessen sollten sich alle bewusst sein."  

Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

"Entscheidender Meilenstein für den Hamburger Hafen"

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erfreut auf die Nachricht aus Brüssel reagiert, dass die EU-Kommission gegenüber den Hamburger Planfeststellungsbehörden positiv zur Fahrrinnenanpassung der Elbe Stellung genommen hat.


"Das ist ein entscheidender Meilenstein für den Hamburger Hafen. Wir gratulieren Wirtschaftssenator Horch zu diesem Ergebnis. Die intensive Vorarbeit von Senat und Wirtschaftsbehörde hat sich gelohnt. Und es ist gut, dass hier Hamburg und der Bund Seite an Seite gegangen sind. Die nationale Bedeutung des Hamburger Hafens wird endlich auch in Berlin anerkannt", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag.

"Jetzt müssen auch die nächsten Planungsschritte schnell angegangen werden, damit spätestens im Frühjahr 2012 die Planfeststellungsbeschlüsse erlassen werden können. Die Elbvertiefung ist dringlicher denn je, sie muss endlich von der Planungs- in die Umsetzungsphase", so der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion Jan Balcke.

In der Bürgerschaftsdebatte um den Etat der Wirtschaftsbehörde hat die SPD-Fraktion die zukunftsorientierte Ausrichtung der Hamburger Politik für Wirtschaft und Innovation hervorgehoben. Entscheidende Rahmenbedingungen würden heute geschaffen, um die Innovationskraft Hamburgs zu stärken.
"Die Hamburger Wirtschaft sei im Branchenmix gut aufgestellt", so der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion, Jan Balcke. "Der Hamburger Hafen kann wieder ein gutes Umsatzplus verzeichnen, die Fahrrinnenanpassung ist auf dem Weg und die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen konnten mit dem Masterplan Handwerk weiter verbessert werden."
"Die Innovationskraft sowohl der Gesellschaft als auch einzelner Unternehmen ist maßgeblich für die Wachstumschancen eines Standortes", so Balcke weiter. "Hier haben wir gute Ausgangsbedingungen, aber Hamburg muss sich international als Standort für die Branche noch stärker positionieren, um weitere Unternehmen in die Stadt zu holen. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen dieses Thema zu einem unserer Schwerpunkte gemacht. Wir wollen die Innovationskraft von Unternehmen weiter stärken und in die Qualifizierung von Fachkräften investieren. Denn die entscheidende Ressource sind gut qualifizierte und hoch motivierte Menschen, die mit ihren Ideen, ihrem Forscherdrang und ihrem Mut zur Umsetzung, Produkte und Verfahren weiterentwickeln, Neues auf den Weg bringen und Lösungen suchen."
Hierfür soll die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Aus- und Weiterbildung erhöht werden, um alle Potenziale und Fähigkeiten abrufen zu können. Im Rahmen der Innovationsallianz sollen entsprechende Projekte entwickelt werden.
Balcke weiter: "Wir setzen um, wo dringender Handlungsbedarf besteht und vor allem dort, wo in den letzten beiden Jahren viel blockiert und wenig vorangebracht wurde. Dies betrifft vor allem die Hafenentwicklungsplanung und die Cluster Erneuerbare Energien und Maritime Wirtschaft. Hier werden wir unsere Kraft einsetzen, um die Projekte voranzubringen."

Zukunftsbranche "Erneuerbare Energien" voranbringen, Innovationskraft stärken und in der Qualifizierung neue Wege gegen

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der angespannten Lage der Öffentlichen Haushalte weist der wirtschaftspolitische Sprecher, Jan Balcke darauf hin, wie wichtig es sei, Hamburg als Wirtschaftsstandort jetzt und für die Zukunft zu stärken und die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.

"Nur eine starke ökonomische Basis sichert Handlungsspielräume, um Notwendiges und Wünschenswertes in anderen Bereichen umsetzen zu können. Es muss heute dort investiert werden und wir müssen die Felder fördern, in denen morgen das Geld verdient wird, wo nachhaltige Lösungen für drängende Probleme erforscht und erarbeitet werden und in denen zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen", macht Balcke deutlich.
Zweier Themenfelder hat sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion aus diesem Grunde in ihren Haushaltsanträgen angenommen:
- Wie kann die Innovationskraft von Unternehmen gestärkt werden und welche Wege müssen bei der Qualifizierung beschritten werden, damit die notwendigen Fachkräfte vorhanden sind?
- Wie kann Hamburg als Standort für Erneuerbare Energien international stärker positioniert und gemeinsam mit den norddeutschen Ländern zu einem der führenden Standorte in Europa und darüber hinaus ausgebaut werden?
"Die Innovationskraft sowohl der Gesellschaft als auch einzelner Unternehmen ist maßgeblich für die Wachstumschancen eines Standortes", stellt Balcke heraus. "Daher ist es richtig, dass der Senat hierauf einen Fokus gesetzt hat und mehrere Maßnahmen angeht, um Innovationshauptstadt Europa zu werden. Die entscheidende Ressource sind hierbei gut qualifizierte und hoch motivierte Menschen, die mit ihren Ideen, ihrem Forscherdrang und ihrem Mut zur Umsetzung, Produkte und Verfahren weiterentwickeln, Neues auf den Weg bringen und Lösungen suchen.
Kurz: Wir brauchen die richtigen Fachkräfte und diese müssen entsprechend qualifiziert werden. Statt den Fachkräftemangel nur zu beklagen, müssen wir neue Wege beschreiten, insbesondere wenn es darum geht, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Aus- und Weiterbildung zu erhöhen. Im Rahmen der Innovationsallianz sollen entsprechende Projekte entwickelt werden. Ganz konkret geht es zunächst darum, Module für den Durchstieg von der beruflichen zur akademischen Bildung zu erarbeiten und in einem Modellprojekt zu erproben. Daraus können und sollen Impulse für weitere Bereiche entstehen."
Eine zentrale innovative und sich in einem dynamischen Wachstumsprozess befindliche Branche sind die "Erneuerbaren Energien". Bereits heute ist Hamburg hier gut aufgestellt. Fast alle wichtigen Energieversorger und Dienstleistungsunternehmen, aber auch Projektentwickler, Banken und Versicherungen mit einem Schwerpunkt in diesem Bereich sind hier angesiedelt. Von herausragender Bedeutung ist die Windenergie. Daneben bestehen gute Entwicklungschancen und damit verbunden zusätzliche Wertschöpfung, weitere Unternehmensansiedlungen, Neugründungen und zusätzliche Arbeitsplätze vor allem für Solarenergie und Biomasse.

Balcke: "Das sind gute Ausgangsbedingungen, Hamburg muss sich aber international als Standort für die Branche noch stärker positionieren, um weitere Unternehmen in die Stadt zu holen. Das Cluster dieser Branche ist noch jung."
Die Stadt sollte in dieser Phase verstärkte Anstrengungen unternehmen, das internationale Marketing zu unterstützen. Ein Baustein, um die Attraktivität des Standortes international in den Fokus zu rücken, sei die Verleihung eines hochkarätigen Preises mit prominenter Jury. "Dieser 'Renewable Energy Award' sollte 2012 erstmals verliehen und in dem Jahr auch von der Stadt unterstützt werden", so Balcke abschließend.

Jan Balcke macht beim bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen mit

Auch in diesem Jahr fand zum mittlerweile achten Mal die Aktion "Wir lesen vor" statt, die von der Stiftung Lesen initiiert wurde.
Jan Balcke ist ebenfalls wieder mit dabei und las am Freitag, 18. November, in der Kita Rauchstraße in Marienthal aus mehreren Kinderbüchern vor.
"Lesen gehört zum Leben. Es bereichert und eröffnet Horizonte - für Groß und Klein. Darüber hinaus verstärkt Vorlesen die Lust und Neugierde darauf, selbst das Buch aufzuschlagen", sagt Jan Balcke. "Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, hier mit dabei zu sein. Die Aktion ist eine herausragende Initiative, im Kindern die 'Welt des Lesens' nahe zu bringen."

SPD-Fraktion sieht Potenzial für Fortführung

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Einleitung des Insolvenzverfahrens für die Sietas-Werft als "bitter, aber angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen wohl unvermeidlich" bezeichnet.

"Sietas hat trotzdem Chancen und Perspektiven - vor allem im Offshore-Windenergiebereich. Das Ziel muss sein, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten und den Weiterbetrieb möglichst zu gewährleisten. Wir danken Senator Horch für seine Anstrengungen in den letzten Wochen und Monaten, um die Werft zu unterstützen", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Freitag.

SPD-Fraktionsvize Thomas Voelsch, selbst auch Wahlkreisabgeordneter für Neuenfelde: "Das eingeleitete Insolvenzverfahren ist nicht hoffnungslos, es bietet durchaus die Möglichkeit, für die Sietas-Werft und ihre Mitarbeiter tragfähige und verlässliche Perspektiven zu erarbeiten. Wir als SPD-Fraktion werden alle Beteiligten darin weiter mit voller Kraft unterstützen."

SPD-Wirtschaftsexperte Jan Balcke wies auf die Kompetenz der Sietas-Mitarbeiter hin: "Die Mitarbeiter haben eine weite Strecke des Umstrukturierungsprozesses zurückgelegt - mit hohem Einsatz und großer Kompetenz. Hamburg ist und bleibt ein ganz wichtiger, attraktiver Standort für die maritime Wirtschaft und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass auch die Sietas-Werft nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit einem zukunftsfähigen Konzept wieder Erfolg haben wird."

"Der Vorgängersenat hat es nicht geschafft, einen Hafenentwicklungsplan vorzulegen, der längerfristige Perspektiven aufzeigt und eine solide Planungsgrundlage für die weitere Entwicklung im Hafen bildet. Ein im abgeschlossenen Kosmos entstandenes reines Marketingpapier wird der Bedeutung des Hamburger Hafens als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gerecht", kritisierte der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion, Jan Balcke, anlässlich der heutigen Debatte zur Hafenentwicklung in der Bürgerschaft.
"Daher war es richtig, dass Senator Horch in einem breit angelegten Dialog mit allen relevanten Akteuren – also auch den Umweltverbänden – tragfähige Ideen entwickelt und zur Diskussion gestellt hat, die jetzt in einen Hafenentwicklungsplan münden, der Perspektiven bis 2025 aufzeigt", machte Balcke deutlich.
Darüber hinaus sei es schon verwunderlich, wenn die CDU-Fraktion nun das, was sie in ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht habe, in einen Antrag kleide. Neben Selbstverständlichkeiten, beispielsweise zur Elbvertiefung, enthalte dieser keine neuen Aspekte und viel Unausgegorenes. "Das bringt den Hafen nicht voran. Aber an einem Punkt hat die CDU zumindest dazu gelernt: Das Prinzip 'Hafen finanziert Hafen' ist gescheitert", so Balcke.
"Wir setzen uns gemeinsam mit dem Senat für verlässliche Planungen im Hafen ein und werden dies auch auf eine solide finanzielle Basis stellen. Das Fundament für den künftigen Hafenentwicklungsplan haben Senat und Hafenakteure gelegt. Wir werden auch im weiteren Prozess für einen offenen Dialog und Transparenz bei der Umsetzung von Maßnahmen sorgen. Auch hier setzen wir uns von Vorgängersenaten ab. Die Hafenentwicklung ist so wichtig, dass sie auch von einem möglichst breiten Konsens der zentralen Akteure getragen sein muss", so Balcke abschließend.

SPD-Fraktion für Qualität, Verlässlichkeit und Sicherheit am Hamburger Flughafen

Die Bürgerschaft berät heute einen Antrag der SPD-Fraktion für Qualität, Verlässlichkeit und Sicherheit bei den Bodenverkehrsdiensten auf dem Hamburger Flughafen. Hintergrund des Antrages ist die von der EU-Kommission geplante Novellierung der Bodenverkehrsrichtlinie von 1996 (Richtlinie 96/67/EG).

Jan Balcke, Fachsprecher für Wirtschaft der SPD-Fraktion: "Mit einer erneuten Liberalisierung droht eine Verschärfung des Wettbewerbs im Bereich der Dienstleistungen rund um den Flughafenbetrieb."
Auf der einen Seite habe die Richtlinie zwar einen Beitrag zum Absenken der Ticketpreise Ende der 1990er Jahre geleistet. Auf der anderen Seite aber habe der Druck auf die Löhne zugenommen und sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verschlechtert.

Balcke weiter: "Es droht ein Billiglohnsektor, der sich auf Qualität, Verlässlichkeit und nicht zuletzt auch auf die Sicherheit der Passagiere in den Flugzeugen auswirkt. Diese Sicherheit fängt nicht erst im Cockpit an, sie beginnt buchstäblich schon auf dem Vorfeld."

Hamburg dürfe sich dieser Diskussion nicht entziehen, sondern müsse sich auf nationaler und europäischer Ebene aktiv für Qualität und Sicherheit einsetzen. Deshalb lehne die SPD-Fraktion an dieser Stelle eine weitere Öffnung des Marktes ab und ersuche den Senat, diese Haltung auch auf europäischer Ebene deutlich zu machen und sich für europaweite Ausbildungs- und Sicherheitsstandards einzusetzen. Balcke: "Künftige europäische Regelungen dürfen nicht hinter heutigen deutschen Standards zurückbleiben."

Dies gelte auch für die Bezahlung: "Auf dem Hamburger Flughafen arbeiten mehr als 15.000 Menschen, im Bereich der Bodendienstleistungen gibt es mehr als 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind gute und wichtige Jobs, die eine angemessene Bezahlung verdienen", so Balcke.

Zum Hintergrund
Zu den Bodendiensten zählen vor allem Dienstleistungen wie Betankung und Rangieren von Flugzeugen, Gepäcklogistik sowie Flugzeugreinigung. Die Europäische Union erarbeitet derzeit eine Neufassung der Richtlinie, die voraussichtlich Anfang 2012 in die parlamentarische Diskussion eingebracht wird.

Als Riesenerfolg bezeichnete der Fachsprecher für Wirtschaft der SPD-Fraktion, Jan Balcke, dass Siemens seine Weltzentrale für Windenergie in Hamburg ansiedeln werde. Balcke: "Die Entscheidung für Hamburg zeigt, dass hier die Rahmenbedingungen stimmen. Die SPD-Fraktion setzt klar auf den Ausstieg aus der Atomenergie, die damit verbundene Energiewende und den Ausbau Erneuerbarer Energien. Die bereits vorhandenen starken Unternehmen auf diesem Sektor, die enge Vernetzung mit Forschungseinrichtungen und die intensiven Bemühungen des jetzigen Senats, schaffen ein positives Ansiedlungsklima. Der Wirtschaftsstandort Hamburg ist bei dem jetzigen Senat in guten Händen, es wird nicht nur angekündigt, sondern zügig gehandelt. Hamburg hat nicht nur das Potenzial, Hauptstadt der Windenergie zu werden, sondern sich auch insgesamt zu einem der führenden Standorte für Erneuerbare Energien in Deutschland und international zu entwickeln."
Balcke abschließend: "Siemens schafft in der Hansestadt auch neue Arbeitsplätze. Insgesamt sind die zu erwartenden positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt durch die Energiewende immens. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden."
Bereits im Mai dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion einen Antrag "Wirtschaftliche Potenziale der Energiewende für Hamburg" (20/423) eingebracht.

Norddeutsche Zusammenarbeit voranbringen

Der Hamburger Hafen und die mit ihm verbundene Maritime Wirtschaft sind von herausragender Bedeutung für die gesamte Metropolregion Hamburg. Trotzdem sind die Bestrebungen für ein norddeutsches Maritimes Cluster in den vergangenen Jahren nur zögerlich vorangekommen. Im Mai dieses Jahres konnte sich das gemeinsame Clustermanagement Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein nun endlich der Öffentlichkeit präsentieren. „Wir werden die Maritime Wirtschaft im Verbund stärken und durch das Aufsetzen eines maritimen Forschungsprogramms weiter ausbauen. Zudem bedarf es gezielter Qualifizierungsinitiativen, um die Fachkräfte am Standort zu sichern. Auch gegenüber dem Bund werden wir norddeutsche Interessen selbstbewusster vertreten als der Vorgängersenat“, machte Jan Balcke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, deutlich.

In der Politik der Bundesregierung spiele die Maritime Wirtschaft nur eine untergeordnete Rolle, was auch die Bestrebungen zeigten, Gelder massiv zu kürzen, die im Rahmen des Nationalen Maritimen Bündnisses zugesagt wurden. Mit dem Festhalten an der Halbierung der Finanzhilfen für die Lohnnebenkosten deutscher Schiffsbesatzungen und dem Plan, diese ganz auslaufen zu lassen, stelle die Bundesregierung das Nationale Maritime Bündnis in Frage. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Schiffe deutscher Reedereien unter deutscher Besatzung fahren zu lassen. Die zu befürchtenden Ausflaggungen gefährden also nicht nur die Beschäftigungschancen deutscher Seeleute sondern auch die Ausbildung in diesem Sektor und damit die Sicherung des maritimen Know-How am Standort Deutschland, kritisierte Balcke.
„Was wir derzeit erleben, ist ein unproduktives Schwarze-Peter-Spiel: Die Bundesregierung droht mit Streichung von Fördermitteln, weil die Reeder ihre Zusagen für 600 Schiffe unter deutscher Flagge nicht ganz einhalten; und die Reeder ihrerseits drohen mit erneuter Ausflaggung, wenn die Förderung gekürzt wird - aber das führt nicht weiter. Wir brauchen weiterhin ein konstruktives Miteinander im Interesse der qualifizierten Arbeitsplätze. Der weitere Verlust seemännischer Arbeits- und Ausbildungsplätze muss verhindert werden. Doch nun pfeifen Merkel, Rösler und Ramsauer nur noch La Paloma aus dem Bullauge am Spreebogen – für Hamburgs Hafen bringt das nichts“, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rose.
Aus diesem Grund setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die Bundeszuschüsse für die Lohnnebenkosten für deutsche Schiffsbesetzungen nicht wie geplant gekürzt werden. „Ein vollständiges Auslaufen in den kommenden Jahren ist inakzeptabel und gefährdet das Nationale Maritime Bündnis“, so Balcke.

Heute morgen sind die SPD-Abgeordneten Uwe Lohmann und Jan Balcke zu einer dreitägigen Reise zum 31. Internationalen Hansetag in die litauische Stadt Kaunas aufgebrochen. In der Stadt am Zusammenfluss von Neris und Nemunas (Nebel) kommen vom 19. bis 22. Mai mehr als eintausend Vertreter aus einhundert Hansestädten zusammen.
"Die Vernetzung mit unseren Nachbarn der Ostsee-Region ist ein wichtiger Baustein Hamburger Wirtschaftspolitik", sagt Jan Balcke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Gerade für eine internationale Handelsmetropole wie Hamburg ist es wichtig, in regelmäßigem Austausch mit den Partnern zu stehen. Für den Logistikstandort Hamburg sind verlässliche und gute Verbindungen in alle Welt zwingend erforderlich. Die Ostsee-Anrainer stellen dabei eine besonders wichtig Gruppe dar."
Uwe Lohmann, Mitglied im Sozial- und im Europaausschuss der Bürgerschaft, ergänzt: "In den vergangenen Jahren wurde vom CDU-geführten Senat der Austausch im Rahmen der Hansetage vernachlässigt. Das werden wir ändern und den aktiven Dialog mit unseren Partnern und Freunden in Nah und Fern suchen. Dabei werden wir insbesondere über die Angleichung der Sozialsysteme sprechen."
Das traditionelle Netzwerk der Hanse wurde 1980 wiederbelebt und umfasst heute als freiwilliger Verbund rund einhundert ehemalige Hansestädte oder der Hanse nahestehende Städte in Nordeuropa. In diesem Jahr ist Kaunas Ausrichter und bietet ein umfangreiches Programm mit mittelalterlichen Festen und Attraktionen, Tagungen sowie Kultur- und Musikveranstaltungen.
Im Jahr 2012 ist Lüneburg Ausrichter des Internationalen Hansetages.

Jan Balcke lädt Wandsbeker Fußballer zum Turnier um den WandsbekCup

Zum dritten Mal veranstaltet der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordnete Jan Balcke das Fußballturnier um den SPD-WandsbekCup. Am Sonnabend, 25. Juni 2011, wird das Turnier auf der Sportanlage des TSV Wandsbek-Jenfeld am Bekkamp 27 von 12 bis 17 Uhr ausgetragen. Bisher sind rund ein Dutzend Mannschaften angemeldet, weitere Mannschaften können noch teilnehmen.

Mitmachen können Teams aus Unternehmen und Betrieben, Freizeit-Kicker oder Schulmannschaften (ab 14 Jahren).

Folgende Kriterien müssen darüber hinaus eingehalten werden: Eine Mannschaft besteht auf 5 Feldspielern und 1 Torwart, sie braucht einen Namen. Gespielt wird auf Halbfeld.

Neben dem hochwertigen Wanderpokal geht es um Sachpreise und für den Sieger um eine 2-Tagesreise nach Berlin.

Alle Zuschauer sind ebenfalls herzlich willkommen.

Anmeldung und Rückfragen:
Cem Berk, 0176 / 322 541 04, cem.berk@jan-balcke.de

Offener Brief an Wirtschaftssenator überflüssig

Angesichts eines offenen Briefes der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Prien und Ohlsen an den Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Balcke, fest:

"Die CDU hat offenbar aus dem Kommunikationsdesaster der letzten Monate nichts gelernt. Wer meint, einen Hafenentwicklungsplan ohne aktive Beteiligung der Unternehmen und Betriebe aus dem Hafen machen zu können, begeht wirtschaftspolitischen Schiffbruch. Dies hat Senator Ian Karan eindrucksvoll bewiesen. Der Weg von Senator Frank Horch ist richtig, zunächst den Dialog mit der Wirtschaft zu suchen. Das Parlament wird natürlich beteiligt, es braucht da keine überflüssigen Appelle."

SPD-Bürgerschaftsabgeordnete besuchen Treffen von 100 Hansestädten in Litauen

Heute morgen sind die SPD-Abgeordneten Uwe Lohmann und Jan Balcke zu einer dreitägigen Reise zum 31. Internationalen Hansetag in die litauische Stadt Kaunas aufgebrochen. In der Stadt am Zusammenfluss von Neris und Nemunas (Nebel) kommen vom 19. bis 22. Mai mehr als eintausend Vertreter aus einhundert Hansestädten zusammen.

"Die Vernetzung mit unseren Nachbarn der Ostsee-Region ist ein wichtiger Baustein Hamburger Wirtschaftspolitik", sagt Jan Balcke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Gerade für eine internationale Handelsmetropole wie Hamburg ist es wichtig, in regelmäßigem Austausch mit den Partnern zu stehen. Für den Logistikstandort Hamburg sind verlässliche und gute Verbindungen in alle Welt zwingend erforderlich. Die Ostsee-Anrainer stellen dabei eine besonders wichtig Gruppe dar."

Uwe Lohmann, Mitglied im Sozial- und im Europaausschuss der Bürgerschaft, ergänzt: "In den vergangenen Jahren wurde vom CDU-geführten Senat der Austausch im Rahmen der Hansetage vernachlässigt. Das werden wir ändern und den aktiven Dialog mit unseren Partnern und Freunden in Nah und Fern suchen. Dabei werden wir insbesondere über die Angleichung der Sozialsysteme sprechen."

Das traditionelle Netzwerk der Hanse wurde 1980 wiederbelebt und umfasst heute als freiwilliger Verbund rund einhundert ehemalige Hansestädte oder der Hanse nahestehende Städte in Nordeuropa. In diesem Jahr ist Kaunas Ausrichter und bietet ein umfangreiches Programm mit mittelalterlichen Festen und Attraktionen, Tagungen sowie Kultur- und Musikveranstaltungen.

Im Jahr 2012 ist Lüneburg Ausrichter des Internationalen Hansetages.

SPD-Fraktion: wirtschaftliche Potenziale der Energiewende wecken

Mit einem Antrag zur wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Energiesektor setzt die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft den Startschuss für eine nachhaltige Ausrichtung auf Zukunftstechnologien im Bereich der erneuerbaren Energien. „Hamburg muss sich im internationalen Wettbewerb um die Vorreiterposition bei den Energien der Zukunft bemühen und sich klar dazu positionieren“, so Jan Balcke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Es bedarf einer abgestimmten Politik, die Wirtschaftsforderung, berufliche Bildung und Ausrichtung des Arbeitsmarktes sowie Wissenschaft und Forschung miteinander verbindet.“

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, den Cluster für erneuerbare Energien auszubauen und Potenziale in Hamburg und der gesamten Metropolregion herauszubilden.

„Es geht darum, Strategien für die Zukunft zu entwickeln“, ergänzt Jan Balcke. „Nur gemeinsam im Verbund mit der Metropolregion und unseren Partnern der Nord- und Ostseeanrainer können wir gemeinsam einen Raum für Innovation und Entwicklung schaffen, um die Potenziale der Energiewende herauszuholen. Atom ist gestern, regenerative Energien und ihre Entwickler sind die Zukunft“.

Gerade für viele hundert kleine und mittelständische Unternehmen mit innovativen Ideen und Entwicklungen bedeute die Wende in der Energiepolitik ein hohes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Dieses gelte es zu fördern, gerade auch durch passende Studiengänge an den Hamburger Hochschulen und berufliche Aus- und Weiterbildungen in diesen Wirtschaftsbereich.

Die Bürgerschaft soll dabei nicht außen vor gelassen werden. Der SPD-Antrag sieht ein engmaschiges Berichtwesen vor, um den Prozess auch parlamentarisch aktiv steuern zu können. Der erste umfassende Bericht soll bereits Endes Jahres vorgelegt werden.

Jan Balcke ist neuer wirtschaftspolitischer Sprecher

Jan Balcke (SPD) wieder in die Bürgerschaft gewählt

Im Wahlkreis Wandsbek (Stadtteile Wandsbek, Eilbek, Marienthal, Tonndorf und
Jenfeld) wurde bei den Bürgerschaftwahlen am Sonntag Jan Balcke erneut
direkt in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Insgesamt 34. 863 Stimmen
(18,9 Prozent) entfielen auf den Wandsbeker.

"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis und das in mich gesetzte
Vertrauen", sagt Jan Balcke. "Ich nehme dies als Auftrag mit, mich weiterhin
für unseren Wahlkreis Wandsbek einzusetzen. Vor uns liegen wichtige
Aufgaben, diese gilt es verantwortungsvoll, in Ruhe und Ernsthaftigkeit
anzugehen. Dabei will ich weiterhin den Weg des engen Dialogs mit den
Bürgerinnen und Bürgern in Wandsbek gehen."